BDSG/EU-DSGVO neu am 27.04.2017 vom Bundestag verabschiedet

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Der von der Bundesregierung am 01. Februar eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ wurde am Donnerstag, 27. April 2017 vom Deutschen Bundestag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses beschlossen.

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Neue Studie zu Informations- und Internet-Sicherheit

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Nach einer aktuellen Studie der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) plant die deutsche Wirtschaft für 2016 teilweise deutliche Ausgabensteigerungen im Bereich von IT-Sicherheit und Datenschutz. Grund dafür ist vor allem die allgemeine Bedrohungslage im Datenschutz, doch auch Cloud-Dienstleistungen spielen eine Rolle.

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Beschäftigtendatenschutz

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Schon seit Jahren ist der Arbeitnehmerdatenschutz immer wieder im Gespräch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vor. Nach jahrelangen Verhandlungen kam das Vorhaben aber Anfang 2013 zum Erliegen. Die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde aufgrund der geplanten EU-DSGVO und einer Erweiterung des BDSG vorerst ausgesetzt. Im Jahre 2014 wurde das Thema wurde erneut im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgegriffen, welcher vereinbarte, den Beschäftigtendatenschutz gesetzlich zu regeln. Das Thema Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist mit der kommenden Verabschiedung der Verordnung wieder aktuell. Doch welche Auswirkungen wird diese auf die Zukunft des deutschen Beschäftigtendatenschutzes haben?

Quelle: EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz